Grüne fordern Steuer auf Gewinne der Stromkonzerne
Strompreise im Sinne der Kostenwahrheit sind für die Grünen wünschenswert. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen sie hingegen ab. Darum fordern sie Transparenz bei den Gehältern der Leitungsgremien der Konzerne. Weiter fordern sie in einer parlamentarischen Initiative eine Steuer auf die Gewinne der Stromunternehmen zur Finanzierung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Im Fall einer zweiten Etappe der Strommarktliberalisierung unterstützt die Fraktion das Referendum.
Die Grünen haben der Preiserhöhung von 0.45 Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien zugestimmt. Diese Erhöhung entspricht jedoch nur einem Bruchteil der heutigen Strompreiserhöhung von ca. 5 Rappen pro Kilowattstunde.
Auch eine Lenkungsabgabe auf Strom würden die Grünen begrüssen, um die Stromverschwendung zu verhindern. Allerdings wehren sie sich gegen ungerechtfertigte Gewinne. Die Liberalisierung des Strommarktes darf nicht dazu führen, dass sich die Stromkonzerne bereichern können. Daher verlangen die Grünen Transparenz bei den Gehältern der Leitungsgremien der Stromunternehmen und werden dazu eine parlamentarischen Initiative einreichen.
Mit Spannung warten die Grünen auf die Schlussfolgerungen der Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom), die derzeit die Kosten und Tarife des Übertragungsnetzes überprüft. Falls die für 2009 angekündigten Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt sind, müssen sie rückgängig gemacht werden.
Die überhöhten Produktions- und Handelsgewinne, welche sich aus der Liberalisierung ergeben, sollten besteuert werden. Diese Gewinnabschöpfung soll dazu verwendet werden, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. Nicht verwendet werden dürfen sie für neue AKW. In diesem Sinn werden die Grünen eine parlamentarische Initiative einreichen.
Energieverschwendung und mangelnde Energieeffizienz
Das eigentliche Problem ist jedoch die nach wie vor zunehmende Energieverschwendung. Es bestehen keine genügenden Anreize, Energie zu sparen. Hinzu kommt, dass die Energie nicht effizient genutzt wird. So bleiben rund 60 Prozent der eingesetzten Primärenergie ungenutzt und gehen beispielsweise als Abwärme verloren.
Die Grünen fordern deshalb, dass der Energieverbrauch um zwei Drittel gesenkt wird – auf 2000 Watt pro Kopf und Jahr. Gemäss der Studie der Umweltverbände (2006) ist dies möglich. Dazu sind allerdings politische Massnahmen nötig. Ausserdem fordern die Grünen eine Vollversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien bis spätestens 2050.
Die Energieeffizienz kann durch gezielte Investitionen verbessert werden. Dadurch können die Wirtschaft und die Haushalte jedes Jahr Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen. Darüber hinaus werden unser Klima geschützt, die Luft verbessert und Arbeitsplätze geschaffen.