Medienmitteilungen

Lisa Mazzone zum Richtungswechsel des Bundesrats beim Export von Waffen in Bürgerkriegsländer

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat das neue CO2-Gesetz zu Ende beraten. Statt die Konsequenzen aus dem vergangenen Hitzesommer und dem kürzlich erschienenen Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel zu ziehen, zieht sich die Kommission aus der Verantwortung. […]

Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu […]

Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]

Lisa Mazzone zum Entscheid der SPK-N, ihre parlamentarische Initiative « Kindswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen» abzulehnen

Sibel Arslan zur Forderung der APK-N, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen

Michael Töngi zum grünen Rückweisungsantrag zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

Die Grünen zum Bericht des Weltklimarats IPCC

Mit der Steuervorlage 17 ersetzt die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heizt das Steuerdumping weiter an – auf Kosten des Mittelstandes und des globalen Südens. Die GRÜNEN wollen mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit. Sie haben an […]