Bundesrat behindert internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung

Dass der Bundesrat sich weigert, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, ist für die GRÜNEN absolut inakzeptabel. Mit dieser Entscheidung behindert er die internationalen Bemühungen, den Druck auf die Atommächte zu maximieren und die vollständige atomare Abrüstung voranzutreiben. Und missachtet zudem den Willen des Nationalrats.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Der Bundesrat hat heute entschieden, den UNO- Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) nicht zu unterzeichnen. Dies, obwohl der Nationalrat eine gegenteilige Motion am 5. Juni 2018 mit 100:86 Stimmen überwiesen und sich somit deutlich für die Unterzeichnung ausgesprochen hatte.  Der Vertrag war letztes Jahr von der UNO-Generalversammlung mit 122 Ja gegen die Stimme der Niederlande und bei Enthaltung Singapurs angenommen worden. Auch die Schweiz hatte der Annahme des Vertrags in der UNO zugestimmt. Wenn die Schweiz den Vertrag nun dennoch nicht ratifiziert, schwächt sie den Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Staaten, welche heute Atomwaffen besitzen und der Abstimmung ferngeblieben waren.