Medienmitteilungen

Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die […]

Balthasar Glättli zum Rahmenabkommen mit der EU

Nationalrätin Irène Kälin zur Lex Beznau

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt

Bastien Girod zur Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat

Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der […]

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]

Balthasar Glättli zum Entscheid des Bundesrats, sich noch nicht definitiv zum globalen Migrationspakt der UNO zu äussern

Balthasar Glättli zur Weigerung der SIK-S, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen