Medienmitteilungen

Nationalrätin Irène Kälin zur Lex Beznau

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt

Bastien Girod zur Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat

Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der […]

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]

Balthasar Glättli zum Entscheid des Bundesrats, sich noch nicht definitiv zum globalen Migrationspakt der UNO zu äussern

Balthasar Glättli zur Weigerung der SIK-S, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen

Der heute präsentierte Vorschlag des Bundesrats zur Agrarpolitik (AP22+) gewichtet den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität zu wenig. Die GRÜNEN fordern griffige Massnahmen für die ganze Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft.

Michael Töngi zu weiteren Vorhaben zum Strassenausbau