«Fair Food»: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf, nun ist der Ball bei der Stimmbevölkerung
An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, dass den Worten keine Taten folgen. Ein Ja zur Fair-Food-Initiative am 23. September ist darum wichtiger denn je.
Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördert. Der Bundesrat hat heute bekräftigt, dass er dieses Bestreben teilt und dieselben Ziele verfolgt. Trotzdem fehlt ihm der Wille, um die notwendigen Weichenstellungen hin zu mehr Nachhaltigkeit vorzunehmen. Es braucht griffige marktkonforme Umsetzungsinstrumente, wie sie die Fair-Food Initiative für mehr Qualität und Fairness im Lebensmittelangebot vorschlägt.
Argumente des Bundesrats überzeugen nicht
In einem weiteren Punkt müssen die Initianten dem Bundesrat klar widersprechen: Die Fair-Food-Initiative ist, entgegen der Behauptung des Bundesrats, handelsrechtskonform umsetzbar. Das hat Bundesrat Berset letzten Herbst in der Parlamentsdebatte bestätigt.* Erstens ist es das erklärte Ziel der Initianten, das Handelsrecht zu respektieren und weiterzuentwickeln. Zweitens anerkennen die internationalen Handelsorganisationen selber den Handlungsbedarf bezüglich Nachhaltigkeit. So hat die OECD die Schweiz kürzlich dafür kritisiert, ihre Grenzschutzmassnahmen nicht an verbesserte Umweltleistungen oder das Tierwohl zu koppeln. Genau dies verlangt die Fair-Food-Initiative.
Auch im Inland gibt es Handlungsbedarf, insbesondere im Umweltbereich. Die Umweltziele Landwirtschaft sind nach wie vor nicht oder nur teilweise erfüllt.
Die Grünen bedauern weiter, dass der Bundesrat bezüglich der Förderung von Lebensmittelimporten aus fairen, umwelt- und tierfreundlichen Produktionsverhältnissen immer noch mit dem Gespenst aufwändiger neuer Kontrollsystemen und Preiserhöhungen argumentiert. Die Fair-Food-Initiative baut auf dem bestehenden Kontrollsystem im Lebensmittelbereich auf: Dieses funktioniert beispielsweise bei der Kontrolle der Bio-Produkte seit zwei Jahrzehnten für Inland und Import zuverlässig.
*«Ich wiederhole hier, um die Frage von Frau Regula Rytz zu beantworten, dass wir die Schlussfolgerungen der Studie von der Universität Bern teilen: Ein Normenkonflikt, insbesondere mit der WTO, kann verhindert werden, wenn sich die Schweiz an international anerkannten Standards orientiert.»
(Französische Originalaussage: « Je redis ici, pour faire suite à la question de Madame Regula Rytz, que nous partageons les conclusions de l’étude de l’Université de Berne, selon lesquelles il serait possible d’éviter ce conflit de normes si, notamment dans le cadre de l’OMC, la Suisse se référait à des standards internationaux reconnus. »)
(Zitat Bundesrat Alain Berset in der Debatte zur Fair-Food-Initiative vom 28. September 2017 im Nationalrat)
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