Medienmitteilungen
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Gefälschte Unterschriften: Parlament muss endlich aktiv werden
Balthasar Glättli zur Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen:
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Karin Keller-Sutters Gefälligkeitsbericht mit Abbauprogramm
Felix Wettstein zu den Empfehlungen von Karin Keller-Sutters Expertengruppe:
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Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik ist eine Farce
Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.
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Keine neuen AKW in der Schweiz
Aline Trede zum bundesrätlichen Angriff auf das AKW-Neubauverbot:
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Bundesrat will Klimaurteil nicht wahrhaben
Lisa Mazzone zur Reaktion des Bundesrates auf die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR:
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China-Abkommen: Ohne Menschenrechte ist das Referendum sicher
Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:
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Klimaerhitzung: Wir wollen nicht länger die menschlichen und finanziellen Kosten des Nichtstuns tragen
Der vergangene Sommer hat uns auf brutale Weise gezeigt: Extremwettereignisse werden infolge der Klimaerhitzung häufiger und stärker. Dringendes Handeln ist nötiger denn je. Der CO2-Ausstoss muss rasch gesenkt werden. Es braucht aber auch Massnahmen, um uns vor der neuen […]
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GRÜNE ziehen mit Abstimmungsbeschwerde vor Bundesgericht
Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]
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GRÜNE mit grosser Mehrheit gegen BVG-Reform
Die GRÜNEN fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel eine deutliche Nein-Parole gegen die BVG-Reform. Die Reform heisst für viele Frauen: mehr bezahlen für weniger Rente. Weiter verabschiedeten die GRÜNEN eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik […]
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Abstimmungsbeschwerde gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters eingereicht
Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]
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