Medienmitteilungen

Heute wurde Rudi Berli in den Nationalrat vereidigt. Er tritt damit die Nachfolge von Nicolas Walder an, der im Oktober in die Genfer Regierung gewählt wurde. Die Grüne Fraktion bedankt sich von Herzen bei Nicolas Walder für seinen unermüdlichen Einsatz, mit dem er die […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei nachweislich gefährlichen Stoffen verlangt. Damit knickt Rösti vor den Partikularinteressen der Agrarlobby ein und setzt die Gesundheit von […]

Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne Fraktion wird in der Wintersession deshalb mehrere Vorstösse einreichen, um Schweizer Qualitätsstandards zu schützen, unsere Souveränität […]

Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall und er wurde vom Bundesrat mit einer Unterwerfungsstrategie teuer erkauft. Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende […]

Michael Töngi zum Angriff der Finanzkommission auf die Nachtzüge:

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Die neusten Klimaszenarien des Bundes verdeutlichen die alarmierende Lage: Die Schweiz steuert auf eine Erwärmung von bis zu 5 Grad zu. Die Bevölkerung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mehr Klimaschutz wünscht. Doch der Bundesrat weigert sich, diesen […]

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]