Bundesrat ignoriert Klimakrise

Der Bundesrat ignoriert die Klimakrise. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, setzt er auf Ablasshandel. Damit gefährdet er die Bevölkerung, lässt sorglos die Zerstörung unserer Lebensgrundlage zu und überträgt die Kosten der eskalierenden Klimakrise auf die kommenden Generationen.

Aline Trede, Nationalrätin BE

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, die globale Erwärmung zu reduzieren. Das bedeutet auch, die Schweizer CO2-Emissionen zu senken, um spätestens 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dafür reichen die heute vom Bundesrat vorgestellten Eckpunkte der Klimapolitik zwischen 2031 und 2040 jedoch vorne und hinten nicht aus.

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, braucht es wirksame und ehrgeizige Massnahmen: ein Ende fossiler Heizungen, eine Solarpflicht auf Dächern und Fassaden, eine Flugticketabgabe, eine Finanztransaktionssteuer. Doch der Bundesrat ersetzt lieber ein ungeeignetes Instrument gegen ein anderes zahnloses. Die Einführung eines Emissionshandelssystems in dieser Form ist eine völlig unzureichende Massnahme und damit ganz im Geist der substanzlosen Klimapolitik des Bundesrats.

Für die GRÜNEN ist klar: Ein wirksamer Klimaschutz braucht auch einen Klimafonds, den wir mit unserer Initiative fordern. Investitionen sind unerlässlich, um die überfällige Energiewende zu finanzieren und die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Energien zu befreien.