Untragbare Prämienlast: Es braucht einen solidarischen Systemwandel
Manuela Weichelt zur angekündigten Krankenkassenprämienerhöhung:
Heute hat der Bundesrat einmal mehr eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 5 % angekündigt. Und einmal mehr bleibt das Parlament angesichts dieser ritualisierten Erhöhung untätig. Tatsache ist: Die Prämienlast erdrückt viele Menschen. Das ist inakzeptabel!
Deshalb werden die GRÜNEN noch in dieser Session eine Reihe von Vorstössen einreichen, um die Prämienlast der Haushalte endlich zu senken. Es braucht dringend einen Systemwandel, der auf Solidarität beruht. Deshalb kämpfen wir weiterhin für einkommensabhängige Prämien.
Entgegen den absurden Behauptungen von Novartis-CEO Vas Narasimhan müssen auch die Preise für Medikamente dringend gesenkt werden. Schon heute sind sie in der Schweiz viel höher als im Ausland. Deshalb fordern die GRÜNEN die Einführung einer Übergewinnsteuer bei grossen Pharmakonzernen, solange keine konkreten Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise ergriffen werden.