Parlament und Bundesrat verweigern nötige Klima-Investitionen
Extreme Hitzewellen, zerstörerische Murgänge, wegschmelzende Gletscher. Die Zeichen der Klimaerhitzung sind deutlich und zeigen: Unsere Lebensweise ist unmittelbar bedroht. Genau deshalb braucht es die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP Schweiz, um die nötigen Mittel für die ökologische Wende zur Verfügung zu stellen. Die Initiative ermöglicht endlich die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität.
Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen, die Initiative für einen Klimafonds der GRÜNEN und der SP Schweiz ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Damit weigern sich Bundesrat und Parlament, entschiedene Schritte gegen die Folgen der Klimaerhitzung aufzugleisen. «SVP, FDP, die Mitte und die GLP verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Klimafonds-Initiative ist ein Generationenprojekt, dass wir jetzt anpacken müssen», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Bergstürze werden auch in der Schweiz häufiger und heftiger. Mit unserer Initiative schützen wir unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlage und unsere Zukunft.»
Die Ablehnung der Klimafonds-Initiative durch das Parlament bedeutet auch eine Absage an dringend nötige Klima-Investitionen. «Mit einem Klimafonds treiben wir die Energiewende voran, können Gebäude sanieren, den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Biodiversität erhalten», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Er bietet die Chance, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, internationale Verpflichtungen einzuhalten und die Schweiz durch einen sozialverträglichen ökologischen Wandel endlich aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu führen.»
2023 hat sich die Stimmbevölkerung deutlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt und sich ein Jahr später mit dem Stromgesetz für die Energiewende und mehr Klimaschutz ausgesprochen. Das Parlament antwortet auf dieses Bekenntnis mit einer unverantwortlichen Diskussionsverweigerung. Deshalb sind die GRÜNEN und die SP Schweiz bereit, mit einem JA zur Klimafonds-Initiative an der Urne die klimapolitische Irrfahrt des bürgerlichen Parlaments zu korrigieren und eine lebenswerte Zukunft zu sichern.