Medienmitteilungen

Die Grüne Partei der Schweiz findet es skandalös, dass das Büro des Nationalrates eine dringliche Debatte zu den Unwettern im August heute abgelehnt hat. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Sie hätte ein Anrecht darauf, von ihren gewählten […]

Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]

Die Grüne Fraktion weist das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der vorliegenden Form zurück. Sie stellt sich hinter die Vorlage der Expertenkommission ELWO, die nach dem EMG-Nein als Kompromisslösung erarbeitet wurde. Dem Energiegesetz stimmt die Fraktion hingegen zu, weil […]

Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt für die Abstimmungsvorlagen vom 27. November Ja zur Gentechfrei-Initiative und Nein zur Ausweitung der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen. Beide Parolenempfehlungen hat der Vorstand heute in Bern mit deutlichen Resultaten beschlossen. Die […]

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates debattiert heute auch das Freihandelsabkommen Schweiz – USA, zum ersten Mal auf parlamentarischer Ebene. Die Grünen lehnen die geplante Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Amerika ab. Sie fordern eine breite […]

Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]

Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]