Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]

Die Schweiz fährt im Rahmen der WTO einen harten Kurs. Sie fordert von den Entwicklungsländern Marktzugang für ihre Pharmakonzerne, Grossbanken, und Versicherungen. Sie beharrt auf einem Investitionsabkommen zugunsten der Schweizer Multis. Sie verlangt die Liberalisierung des […]

Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms 42+ „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ Stellung zu beziehen. Dabei sollen die beiden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Ausstand treten. Sie […]

Die Grüne Fraktion wird das Budget 2006 zurückweisen, wenn es mit den Streichungen der Finanzkommission durchkommt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hat sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren. Was die Finanzkommission vorschlägt, ist reine Zwängerei […]

Die Grünen Schweiz sind hocherfreut über die Annahme der Gentechfrei-Initiative. Mit dem klaren Ja hat die Bevölkerung klar gemacht, dass sie den Versprechungen der Gentechlobby misstraut und eine qualitativ hochstehende Landwirtschaft will. Das nur äusserst knappe Ja zur […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]

Als Schritt eins der Klimapolitik hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 um 10% gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt – insbesondere beim Verkehr. Aber anstatt die bestehende Ziellücke mit griffigen […]

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]

Die Grünen Schweiz begrüssen, dass der Bundesrat ein Kulturförderungsgesetz vorlegt und im gleichen Zug das Pro Helvetia-Gesetz revidiert. Wir kritisieren allerdings die vielen vagen Formulierungen im Bezug auf das kulturpolitische Engagement des Bundes, die fehlenden […]