Medienmitteilungen

Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.

Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung […]

Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]

Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

Das Klima in Flims war angenehm, die Landschaft einmalig. Die Grüne Fraktion will, dass auch kommende Generationen dies geniessen können. Doch die Schweiz tut viel zuwenig gegen die Klimaerwärmung, von der die Alpenregionen am stärksten betroffen sind. Zum Ende der […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.

Ja zur Förderung von Biotreibstoffen – aber nur bei positiver Ökobilanz! Mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes sollen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (Biogas, Bioethanol, Biodiesel) fiskalisch gefördert werden. Mit nur 5% Bioethanol im Benzin und 5% Biogas […]

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.

Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission zum «Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz». Die Kommission fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Strassenbau und verletzt so […]

Seit den 80-er Jahren betreibt der Bund eine Politik, die auf die Verbrennung der Haushaltabfälle zielt. Die Zahl der Verbrennungsanlagen hat sich vervielfacht: heute existieren in der Schweiz 28 solche Anlagen. „Verbrennen anstelle von Einlagern in Inerstoffdeponien“ – […]