Medienmitteilungen

Grüne in der Schweiz, Deutschland, Österreich und der EU treten ein für einen nachhaltigen, gesetzlich verankerten Schutzstatus von gentechfreien Zonen Ergebnisse der 5. Tagung „Grenzenlos Grün“ am Samstag, 1. Juli 2006, in Rheinau

Die Grüne Fraktion wird das Opferhilfegesetz ablehnen, wenn die Anträge der Minderheit nicht angenommen werden. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, bei der Opferhilfe zu sparen. Anstatt die Hilfe für Gewaltopfer und die Genugtuung zu stärken, werden die Betroffenen durch […]

Die Grünen Schweiz fordern die neue Chefin des Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrätin Doris Leuthard, auf, sich für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Wirtschaftspolitik einzusetzen. Die Schweiz braucht nicht länger neoliberale Konzepte im Schlepptau des seco, sondern […]

An ihrer Fraktionssitzung haben sich die Grünen heute schwergewichtig mit der Umwelt auseinandergesetzt. Gleich drei gewichtige Vorlagen standen zur Debatte: CO2 Gesetz, Verbandsbeschwerderecht und Natur- und Heimatschutzgesetz. Die Grünen fordern in allen drei Bereichen einen […]

Die Grüne Fraktion ist enttäuscht von der offiziellen CVP-Bundesratskandidatin. Im Bundesrat bräuchte es eine visionäre CVP-Frau, die sich viel stärker an der sozial-offenen C-Tradition orientiert statt am neoliberalen Mainstream.

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Am Mittwoch läuft die Frist für die Vernehmlassung zu Humanforschungsgesetz und Verfassungsartikel ab. Das Mammutgesetz soll die medizinische Forschung am Menschen umfassend regeln. Im Verfassungsartikel wird der Forschungsfreiheit zu viel Raum eingeräumt. Die Würde des […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Deshalb wurde den Umweltorganisationen diese Funktion im Gesetz eingeräumt. Die FDP Initiative gegen das Beschwerderecht ist ein Frontalangriff auf dieses Recht und unseren Rechsstaat. Die Grünen lehnen die Initiative – die bereits weit über […]

Nanotech-Produkte sind neu. Sie werden mit grossen Versprechungen angepriesen. Doch erste Erfahrungen zeigen, dass die Technologie auch Risiken birgt. Die Grünen greiffen die Problematik auf. In einer Motion fordert die Fraktion Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt […]