Medienmitteilungen

Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem Aktionsplan gegen Feistaub von Bundesrat Leuenberger nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ungenügend und brauchen zur Umsetzung zuviel Zeit. Angesichts von 3’700 Toten pro Jahr braucht es ein entschieden mutigeres […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen FIMM und das Comité romand contre la LEtr die Lancierung des Referendums gegen das neue Ausländergesetz bekannt gegeben. Sie […]

Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]

Die Schweiz fährt im Rahmen der WTO einen harten Kurs. Sie fordert von den Entwicklungsländern Marktzugang für ihre Pharmakonzerne, Grossbanken, und Versicherungen. Sie beharrt auf einem Investitionsabkommen zugunsten der Schweizer Multis. Sie verlangt die Liberalisierung des […]

Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms 42+ „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ Stellung zu beziehen. Dabei sollen die beiden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Ausstand treten. Sie […]

Die Grüne Fraktion wird das Budget 2006 zurückweisen, wenn es mit den Streichungen der Finanzkommission durchkommt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik hat sich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren. Was die Finanzkommission vorschlägt, ist reine Zwängerei […]