Medienmitteilungen

Der am 2. Februar publizierte Klimabericht 2007 macht dramatisch deutlich, dass es höchste Zeit ist, endlich griffige Massnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe zu ergreifen. Die Grünen verlangen dazu in der Märzsession eine dringliche Debatte. Es braucht jetzt eine […]

Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen. In Anwesenheit der neuen Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz hat der Vorstand zudem Massnahmen besprochen, um die Kandidatur von Jungen Grünen bei […]

Seit dem 5. Juli 2006 ist die Stelle des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher frei. Dennoch wurde der Posten bis jetzt noch nicht einmal ausgeschrieben. Im Herbst sind zudem drei Staatsanwälte zurückgetreten. Überlegungen bezüglich einer Neudefinition der Stelle, […]

Für die Grünen hat die Gesundheitsvorsorge hohe Priorität. Darum verlangen sie mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, im Sinne der Prävention verschiedene Schutzmassnahmen gegen elektromagnetische Strahlungen. Damit kann die Gesundheit der Bevölkerung besser […]

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung morgen Dienstag im Nationalrat nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten […]

Die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP soll sicherstellen, dass bei der Planung von Anlagen den Anforderungen des Umweltschutzes frühzeitig Rechnung getragen wird. Die Klimaverträglichkeit ist in der UVP bisher kein Kriterium. Dabei ist offensichtlich, dass Grossprojekte, wie […]

Die Grüne Fraktion ist – im Gegensatz zum Bundesrat – überzeugt von der Wichtigkeit des Sprachengesetzes für unser Land. Dass die erste Fremdsprache eine Landessprache sein muss, ist für die Grünen selbstverständlich. Für den Zusammenhalt innerhalb des Landes […]

Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voraussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Der Bundesrat hat es bis anhin nicht als nötig erachtet, Sofortmassnahmen vorzusehen. Mit einer dringlichen […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Tabakbesteuerung und die damit verbundene Steuererhöhung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sinne einer effizienten und effektiven […]