Klimavorstösse zum Schluss der Session
In der Klimaschutzpolitik wird vermehrt über Massnahmen im Ausland diskutiert. Die Grünen haben dazu klare Vorstellungen und Ideen. Die Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland werden aus Sicht der Grünen die Hauptaufgabe des künftigen Parlaments sein. Darum hat die Grüne Fraktion heute mehrere Vorstösse zur Klimaproblematik eingereicht.
- Sicherheitsrisiko Klimwandel: Vom Klimawandel gehen nebst direkten ökologischen Gefahren auch Gefahren für die internationale Sicherheit aus. Es drohen innerstaatliche und internationale Konflikte. Der Bundesrat wird aufgefordert, zum Sicherheitsrisiko durch den Klimawandel Stellung zu nehmen und Massnahmen vorzuschlagen.
- Flüchtlingsstatus für Umweltflüchtlinge: Laut IKRK übersteigt die Zahl der Umweltflüchtlinge die politischen und die sog. Wirtschaftsflüchtlinge. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich einzusetzen, dass für Umweltflüchtlinge der Flüchtlingsstatus anerkannt wird.
- Wissenschaftlicher Beirat: Die deutsche Bundesregierung verfügt über einen wissenschaftlichen Beitrat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen (WBGU), dem übrigens drei Schweizerinnen angehören. Der Bundesrat wird angefragt ein ähnliches Gremium zu schaffen.
- Generelle Kerosinsteuer: Die Luftfahrt gehört zu den grössten Umweltsündern. Der Bundesrat wird aufgefordert, auf eine generelle Kerosin-Abgabe hinzuwirken.
- Moratorium für Flugshows in der Schweiz: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung eines Moratoriums für Flugshows in der Schweiz zu schaffen.
- Problematischer Emissionshandel: Die Chefin des EVD will den CO2-Austoss der Schweiz insbesondere über den Handel mit Emissionszertifikaten erreichen. Zum Emissionshandel stellen die Grünen kritische Fragen. Der Bundesrat wird eingeladen, gegenüber Nicht-Kyoto-Staaten (z.B. USA) Handelssanktionen für klimabelastende Güter zu prüfen.
- Verschiedene Klimaschutzmodelle: Der Bundesrat wird aufgefordert, Vergleiche zwischen einer reinen Lenkungsabgabe mit verschiedenen Ansätzen und mit einem Mechanismus der Rückerstattung auszuarbeiten.
- Internationales Komitee für den Klimaschutz: Die Erhaltung unserer Lebensgrundlage ist auch eine humanitäre Aufgabe. Auf dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz wird der Bundesrat aufgefordert, die grüne Idee für ein internationales Komitee für den Klimaschutz zu prüfen.