Medienmitteilungen

Als Schritt eins der Klimapolitik hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 um 10% gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt – insbesondere beim Verkehr. Aber anstatt die bestehende Ziellücke mit griffigen […]

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]

Die Grünen Schweiz begrüssen, dass der Bundesrat ein Kulturförderungsgesetz vorlegt und im gleichen Zug das Pro Helvetia-Gesetz revidiert. Wir kritisieren allerdings die vielen vagen Formulierungen im Bezug auf das kulturpolitische Engagement des Bundes, die fehlenden […]

Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]

Die Grünen Schweiz sind verärgert über die Pläne der CVP, die Einführung der CO2-Abgabe zu verschieben. Dieser Vorschlag ist opportunistisch und beruht offensichtlich auf Unkenntnis des Mechanismus der CO2-Abgabe. Als Mehrheitsbeschafferin trägt die CVP die Verantwortung, […]

Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]

Die Grüne Fraktion sagt Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für einen durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Erstmals hat der Bund Kompetenzen im Grundschulbereich, falls die Kantone […]

Die Grüne Partei der Schweiz findet es skandalös, dass das Büro des Nationalrates eine dringliche Debatte zu den Unwettern im August heute abgelehnt hat. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Sie hätte ein Anrecht darauf, von ihren gewählten […]

Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]

Die Grüne Fraktion weist das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der vorliegenden Form zurück. Sie stellt sich hinter die Vorlage der Expertenkommission ELWO, die nach dem EMG-Nein als Kompromisslösung erarbeitet wurde. Dem Energiegesetz stimmt die Fraktion hingegen zu, weil […]