Medienmitteilungen
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Grüne zum Geheim-Einsatz in Teheran
Die Grünen Schweiz sind empört über den Geheimeinsatz von VBS-Spezialisten in Teheran. Stossend und illegal ist die Verheimlichung des Einsatzes. Die Grünen werden in einer Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der APK die […]
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Grüne zum 2. Teil des UNO-Klimaberichtes 2007
Morgen wird der zweite Teil des Uno-Klimaberichts veröffentlicht, welcher sich mit dem Einfluss des Klimawandels auf Mensch und Umwelt befasst. Das Fazit welches aus dem Entwurf hervorgeht: Die Folgen sind verheerend. Es ist also höchste Zeit zum Handeln. Die Grünen werden […]
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Grüne Haltung zur Einbürgerungs-Initiative
Die Zustimmung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist skandalös. Die Mehrheit der Kommission, also auch die Mehrheit der Vertreter der sogenannten Mitteparteien – votierten mit ihrem Entscheid gegen rechtsstaatliche […]
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Ja zum Klimaschutz, nein zu Gaskraftwerken
Heute hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünen die Türen für Gaskraftwerke in der Schweiz geöffnet. Nun sind wir gespannt, welche Massnahmen der Rat morgen in der Klimadebatte für eine rasche CO2-Reduktion beschliessen wird. Oder wollen die bürgerlichen Parteien am […]
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Grüne gegen Militärpräsenz in Afghanistan
Die Grüne Fraktion fordert eine Veröffentlichung der Diskussionspapiere über einen Afghanistan-Einsatz sowie den sofortigen Rückzug der Stabsoffiziere, dafür den Ausbau des zivilen Friedenshandwerks.
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Waffengesetzgebung: alle Verschärfungen abgelehnt
Der Nationalrat hat alle Vorschläge für eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister abgelehnt. Jetzt bleibt nur noch die Lancierung einer Volksinitiative.
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Technische Handelshemnisse
Die Grünen unterstützen die vorliegende Gesetzesänderung. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip kann eine wirksame Massnahme gegen die Abschottung und gegen die Hochpreisinsel Schweiz sein. Wir begrüssen, dass eine ausführliche Übersicht über die Vorschriftsunterschiede zwischen […]
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Nein zum Kuhhandel Gas- versus Atomkraftwerke
Die grüne Fraktion lässt sich in der Auseinandersetzung um das CO2-Gesetz auf den Kuhhandel Gas- versus Atomstrom nicht ein. Sie protestiert auch heftig gegen die erneute Verzögerungstaktik des Ständerates. Wenn jetzt die Weichen für Effizienzmassnahmen und erneuerbare […]
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Klima-Schutz ist eine Initiative wert
Heute wurde von Greenpeace, der Grünen Partei Schweiz, der Schweizerischen Energiestiftung (SES), der Sozialdemokratischen Partei Schweiz, dem Verkehrs-Club der Schweiz und dem WWF Schweiz eine eidgenössischen Volksinitiative ins Leben gerufen, die fordert, dass sich die […]
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Einheitskasse: ein Pyrrhussieg
Die Grünen Schweiz sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“, die sie mitlanciert haben. Die Ablehnung täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass die Unzufriedenheit über die Krankenkassen und die Mängel im […]
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