11. AHV-Revision: Frauenfeindlich und unsozial
Die Grünen sind entrüstet. Die 11. AHV Revision wie sie in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) beschlossen wurde, wird voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Unsere wichtigste Volksversicherung wird durch 620 Millionen Franken Einsparungen geschwächt. Und das von einer Mehrheit der Bevölkerung geforderte flexible Rentenalter wird auf eine arrogante Weise ignoriert.
Eine Mehrheit von SVP, FDP, und CVP-Kommissionsmitgliedern hat alle Flexibilisierungsmodelle, die die Subkommission erarbeitet hat, in der 11. AHV-Revision „abgeschmettert“. Zur grünen Initiative „für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“ haben im November 2000 46% der Stimmenden Ja gesagt, die lateinischen Kantone haben die Initiative sogar angenommen. Und die erste Auflage der 11. AHV-Revision wurde bei der Volksabstimmung im Mai 2004 von 67,9% der Bevölkerung abgelehnt. Diese klaren Voten der Bevölkerung hat die Kommissionsmehrheit auf arrogante Weise ignoriert: Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. 620 Mio Franken werden ohne jegliche Kompensation eingespart! Und das voll auf dem Buckel der Frauen.
Einmal mehr wird absolut nicht anerkannt, dass die Frauen immer noch den Löwenanteil der unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit ausüben. Und auch der Tatsache, dass noch immer sehr grosse Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männerlöhnen bestehen, wird nicht Rechnung getragen. Die AHV-Revision auf dem Buckel der Frauen auszutragen ist auch deshalb stossend, weil bekanntlich viele Frauen in der 2. Säule benachteiligt sind, da sie schlecht oder gar nicht versichert sind.
Die Verweigerung einer sozial ausgestalteten Flexibilisierung ist ein Affront gegenüber den Frauen. Gut gibt es die Volksinitiative für ein Flexibles Rentenalter des SGB, die die Grünen unterstützen. Wir werden alles daran setzen, um dieser Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.