Die Energiepolitik ist nicht mutig genug!
Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Klima- und Energiepolitik heute vorgestellt hat, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie sind jedoch vor allem für den Verkehrsbereich ungenügend. Dass die CO2-Abgabe bis 2012 weder erhöht noch ausgeweitet wird, ist eine Katastrophe, und eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20% bis ins Jahr 2020 und um 50% bis ins Jahr 2050 genügt nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen.
Bundesrat Moritz Leuenberger räumt ein, dass die Vorgaben des CO2-Gesetzes bis 2012 nicht erreicht werden können. Dabei geht er von einer unrealistischen Ziellücke von 0.5 Mio Tonnen CO2 aus. Nach anderen Berechnungen beträgt die Ziellücke 1.5 Mio Tonnen. Das Ziel des CO2-Gesetzes könnte erreicht werden, wenn die CO2-Abgabe endlich auf Treibstoffe ausgeweitet würde. Doch unter dem Druck von Verkehrs- und Wirtschaftslobby weigert sich der Bundesrat, diesen Schritt zu tun. Dabei würde eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen den Benzinpreis in der Schweiz nur den Benzinpreisen der EU annähern. Es ist in den Augen der Grünen eine Katastrophe, dass dieses sinnvolle Lenkungsinstrument, dessen Ertrag der Bevölkerung ja vollumfänglich zurückerstattet wird, nicht erweitert wird.
Richtig ist, dass der Bundesrat das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2012 revidieren will. Er will sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Was der Bundesrat verschweigt: Die EU will die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2020 um mindestens 20% reduzieren. Die EU hat aber auch deutlich gemacht, dass sie bereit wäre, weiter zugehen, wenn andere Länder höhere Ziele anstrebten. Doch statt mutig eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Ziele als hauptbetroffenes Alpenland höher zu stecken und so die EU positiv zu beeinflussen, begnügt sich der Bundesrat mit dem Minimalziel. Für die Grünen ist klar: mit der Klima-Initiative, die am 29. Februar eingereicht wird, werden wir gehörig Druck machen, dass die Schweiz in Sachen Klima- und Energiepolitik endlich in die Offensive geht.
Grundsätzlich in die richtige Richtung gehen die Energiemassnahmen, die der Bundesrat vorgestellt hat. Wahnsinnig mutig ist auch das nicht. Die Massnahmen sind eine Versäumnisbeseitigung, um die fehlende Energie- und Klimapolitik der letzten 10 Jahre wettzumachen. Insbesondere im Verkehrsbereich wären effizientere Massnahmen nötig, zum Beispiel ein Verbot von besonders schmutzigen Fahrzeugen, wie es die Stopp-Offroader-Initiative fordert. Warum sollte im Verkehr nicht möglich sein, was der Bundesrat für die Glühlampen einführen will: eine Zulassung nur für beste Geräte?
Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat die Abhängigkeit vom Erdöl abbauen will. Eine mutigere Haltung und effizientere Massnahmen würden diesen Prozess beschleunigen. Das wäre auch ein wichtiger Input für die Schweizer Wirtschaft. Mit einer Vorreiterrolle in Sachen Klima- und Energiepolitik könnten die Wertschöpfung insbesondere des lokalen Gewerbes erhöht und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze geschaffen werden.