Export von Pilatus-Trainings-Flugzeugen verbieten
Die Sendung 10vor10 hat gestern Abend den Beweis erbracht, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge im Tschad zu Kriegsgeräten aufgerüstet wurden. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen dieses skandalösen Vorfalls. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangen sie die Unterstellung der Pilatus-Flieger unter das Kriegsmaterialgesetz.
Was seit Monaten bekannt war, aber aus Gründen des Zeugenschutzes nicht bewiesen werden konnte, bestätigt nun ein von „10vor10“ veröffentlichtes Foto: die tschadische Armee rüstet Pilatus-Flugzeuge zu Kriegsgeräten auf. Damit verdichtet sich der Verdacht, dass kürzlich tatsächlich ein Pilatus-Flieger an Angriffen der tschadischen Luftwaffe beteiligt war. Damit werden zwei Fragen dringlicher: Hielten sich die beiden Pilatus-Mechaniker, mit denen die Neue Zürcher Zeitung (27.1.2007) vor einem Jahr in Ndjamena gesprochen hat, in der tschadischen Hauptstadt auf, um die PC-7 und den PC-9 aufzurüsten? In wessen Auftrag und mit welchem Auftrag waren die zwei Schweizer Piloten mit Schweizer Armeemützen, deren Anwesenheit uns ein Zeuge vor einem halben Jahr mitteilte, auf dem Flughafen der tschadischen Kapitale? Wenn diese zwei Fragen bis zur Märzsession nicht beantwortet sind, werden wir sie auf dem parlamentarischen Weg stellen.
Vor allem bestätigt das von 10vor10 veröffentlichte Foto, wie leicht es ist, aus Trainingsflugzeugen Kriegsgeräte zu machen. Die Grünen verlangen deshalb mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Pilatus-Trainingsflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Allerdings wissen wir aus Erfahrung, dass der Bundesrat den Export von Kriegsmaterial in Krisengebiete zu leichtfertig bewilligt. Deshalb wird nur die von den Grünen unterstützte GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten eine nachhaltige Lösung bringen.
Der Export von Kriegsmaterial ins zentrale Afrika ist umso skandalöser, als die Schweiz mit zivilen Projekten in dieser Region humanitäre Hilfe leistet. Völlig absurd ist vor diesem Hintergrund die immer wieder auftauchende Idee, Schweizer Militärs in dieses Gebiet zu entsenden. Bekanntlich gehört der Tschad zu den Akteuren im Konflikt im Grenzgebiet zum Tschad und zu Zentralafrika. Das dringlichste und wichtigste, was die Schweiz für den Abbau der Gewalt in dieser Gegend machen kann, ist die Verhängung eines sofortigen Exportstopps für alle Kriegsmaterialen und anderen Güter, die kriegstauglich gemacht werden können.