Massnahmen zur Revision der Krankenversicherung
Die Grünen Schweiz lehnen den Kern der Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur dringlichen Revision der Krankenversicherung ab. Bis auf die Prämienverbilligung belasten sie insbesondere PatientInnen, die auf eine gute medizinische Betreuung angewiesen sind. In der schriftlichen Vernehmlassungsantwort, die heute eingegeben wird, schlagen die Grünen vor, die Kosten durch aufeinander abgestimmte, durchdachte Schritte in den Griff zu bekommen.
Die Prämienexplosion hat aus Sicht der Grünen drei Gründe: Die Prämien wurden durch die Kassen und das BAG zu tief tief angesetzt und die Reserven schmolzen dahin. Diese fehlen nun, ja müssen sogar wieder aufgestockt werden. Zum zweiten hat die Finanzkrise den Wert der Geldanlagen der Kassen um mehrere Hundert Millionen Franken geschmälert. Und drittens werden im ambulanten Spitalsektor übermässig viel mehr Leistungen erbracht.
Die Sparvorschläge von Couchepin sind dagegen das falsche Rezept. Die Praxisgebühr von 30 Franken belastet die PatientInnen zusätzlich, gerade auch jene, die sich völlig korrekt verhalten. Die vorgeschlagene Franchisenregelung (höhere frei wählbare Franchisen für mindestens 2 Jahre) dürfte wenig Wirkung haben. Ein medizinischer Telefondienst müsste für die PatientInnen freiwillig sein und unabhängig von den Krankenkassen betrieben werden. Am besten und sichersten ist aber der Besuch beim Hausarzt. Zu begrüssen ist in den Augen der Grünen die Ausweitung der Prämienverbilligung solange das Kopfprämiensystem gilt.
Die Grünen sind überzeugt, dass die Gesundheitskosten und die Prämienbelastung nur durch durchdachte Schritte besser in den Griff zu bekommen sind. Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen:
Grundsätzlich:
• Förderung von Gesundheitsvorsorge und –prävention
• Förderung und Stärkung der Komplementärmedizin
Hausarztmedizin
• Förderung von Managed Care – Modellen
• Förderung der Spezialisierung zum Facharzt, Fachärztin für Allgemeinmedizin FMH, insbesondere durch Anreize für die Schaffung von Praxisassistenz-Stellen. Praxisassistenzen durch Ärzte und Ärztinnen in Weiterbildung zum Hausarzt sollen öffentlich mitfinanziert werden.
• Niederlassungsanreize, insbesondere in ländlichen Regionen
Spitalmedizin
• Weitere Konzentration und Koordination der teuren und apparateintensiven Spitzenmedizin
• Überkantonale Spitalregionen
• Die Kostensteigerungen in Spitalambulatorien bedingt ein stärkeres Engagement von Bund und Kantonen. Tarifarische Fehlanreize sind zu beseitigen. Die Gründe für die Mengenausweitung sind zu evaluieren.
Medikamente
• Senkung von Preisen für Medikamente und medizinische Hilfsmittel
• Parallelimporte bei den Medikamenten
• Förderung von Generika
Prämien:
• Abschaffung der Kinderprämien. Dazu reicht Franziska Teuscher einen Vorstoss ein.
• Verbesserung des Risikoausgleichs unter den Kassen
• Ausweitung der öffentlichen Leistungsfinanzierung, zum Beispiel von ambulant erbrachten Pflegedienstleistungen