Grüne fordern Prämienstopp
Die Grüne Fraktion findet es inakzeptabel, dass die Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert einen zweijährigen Prämienstopp. Die Kostensteigerungen sollen in dieser Zeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Grüne Fraktion verlangt eine dringliche Debatte, um diesen und andere Vorschläge zum Gesundheitswesen zu diskutieren.
Es ist unglaublich: Mitten in der Wirtschaftskrise sollen die Krankenkassenprämien massiv erhöht werden. Was das insbesondere für Familien mit Kindern und für kleine und mittlere Einkommen bedeutet, kann man sich ausrechnen. Aufgrund des ungerechten Kopfprämiensystems werden alle BürgerInnen zur Kasse gebeten. Nicht nur um die steigenden Gesundheitskosten zu bezahlen, sondern auch um all das zu berappen, was uns verfehlte politische Anreize und eine falsche Reserve- Anlagen- und Konkurrenzpolitik der Versicherer eingebrockt haben.
Für die Grüne Fraktion ist klar: mit einer weiteren Pflästerlipolitik und der Abwälzung der Gesundheitskosten auf die Prämienzahlenden muss jetzt Schluss sein. Die Fraktion verlangt einen zweijährigen Prämienstopp. Die steigenden Gesundheitskosten, die aufgrund verschiedener Faktoren und zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem unvermeidlich sind, sollen während dieser Dauer von der öffentlichen Hand berappt werden. Zur Rettung der UBS war es möglich, kurzfristig über 60 Milliarden Franken einzusetzen. Es ist nicht einzusehen, warum das nicht zur Finanzierung des Gesundheitssystems möglich sein sollte.
Der zweijährige Prämienstopp soll als Denkpause genutzt werden, um im Gesundheitssystem einige grundlegende Änderungen in Angriff zu nehmen. Bezüglich der Prämienpolitik schlagen die Grünen vor:
- Einkommensabhängige Prämien, wie es die Initiative für eine Einheitskasse gefordert hatte
- Abschaffung der Kinderprämien
- Verbesserter Risikoausgleich unter den Kassen, um die Jagd nach jungen und gesunden PatientInnen endlich zu unterbinden
- Schluss mit Dumpingpreisen durch Billigkassen
- Unterstellung der Kassen unter die Finanzaufsicht
Auf der Kostenseite sind all jene Massnahmen umzusetzen, die effektiv Kosteneinsparungen bringen würden, ohne die Qualität des Gesundheitssystems zu gefährden (siehe dazu u.a. die Vorschläge der Grünen zur Vernehmlassung von Bundesrat Couchepin).
Um im Gesundheitswesen endlich Nägel mit Köpfen zu machen, verlangen die Grünen in dieser Session eine dringliche Debatte.