Den Willen der Bevölkerung umsetzen
Die Schweizer Bevölkerung fordert die Behörden auf, mehr für den Umweltschutz zu tun. Dies zeigt der UNIVOX-Bericht Umwelt 2008 des Forschungsinstituts gfs-zürich. Und der Generalsekretär der UNO, MBAN KI-MOON, sagt zum Internationalen Tag der Umwelt, der heute begangen wird: der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch ein Kampf gegen die Wirtschaftskrise, denn dadurch werden grüne Arbeitsplätze für ein grünes Wachstum geschaffen. Die Grünen fordern den Bundesrat und das Parlament auf, den Willen der Bevölkerung und der UNO endlich ernstzunehmen.
Der Univox-Bericht ist klar: Jeweils zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung fordern von den Behörden mehr Engagement beim Energiesparen (69%) und dem Schutz von Klimaveränderungen (64%). Gegenüber der letzten Befragung von 2005 ist die Forderung an die Behörden, mehr für die Umwelt zu tun, deutlich gestiegen. Besonders stark ist die Steigerung beim Energiesparen (+26%), Natur- und Landschaftsschutz (+19%) und Zersiedelung (+17%). Über 50 Prozent sind für eine Umverteilung von öffentlichen Geldern zugunsten des Umweltschutzes. Gespart werden soll insbesondere bei der Landesverteidigung und dem Strassenbau.
Die Grüne Fraktion fordert im Rahmen eines dritten Konjunkturprogramms zusätzlich zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal. Dazu gehören insbesondere die Aufhebung des Deckels bei der Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien und Umweltkredite für grüne Technologien und Innovationen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt ist die Nachfrage nach Krediten für Sonnenergie, Fernwärme und den Ersatz von Elektroheizungen viel höher als die im zweiten Konjunkturpaket bereitgestellten 60 Millionen. Im Rahmen des 3. Konjunkturpaketes soll endlich genügend Geld bereitgestellt werden, damit umgesetzt werden kann, was die Bevölkerung will.
Die Grünen rufen am Internationalen Tag der Umwelt Bundesrat und Parlament auf: Nehmt den Willen der Bevölkerung und der UNO endlich ernst und investiert in Klimaschutz, Umweltschutz und in zukunftsfähige grüne Technologien. Das dient der Umwelt und der Wirtschaft.