Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ dargelegt. Diese Initiative mündet in einer neuartigen Wahlmöglichkeit […]

Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich […]

Die Grünen feiern heute an der Delegiertenversammlung: für ihre zwei Volksinitiativen haben sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als 250‘000 Unterschriften gesammelt. Bereit zum Einreichen sind sie aber noch nicht: fast die Hälfte der Unterschriften steckt noch im […]

Die Grünen kritisieren, dass die Verordnung zur Zweitwohnungs-Initiative erst Anfang 2013 in Kraft tritt. Positiv bewerten sie, dass es nun doch Einschränkungen bei der Umnutzung bestehender Bauten gibt, wie sie dies gefordert hatten. Nun gilt es, zügig die gesetzlichen […]

Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]

Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den […]

Die Grünen haben am Dienstag in Bern zwei detaillierte Szenarien zum Atomausstieg präsentiert. Diese beweisen: Die Schweiz kann ihre Atomkraftwerke nach 45 Jahren Laufzeit abschalten, wie es die Initiative der Grünen verlangt. Auf den Bau von Gaskraftwerken kann dabei […]

Mit der CO2-Verordnung zeigt der Bundesrat, wie er das neue CO2-Gesetz umsetzen möchte. Die Grünen sind der Ansicht, er muss deutlich mehr tun: Es braucht eine Steigerung des Reduktionsziels auf 40 Prozent. Ausserdem darf die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht verzögert werden.

Die Grüne Fraktion unterstützt die geplante Erhöhung der Autobahnvignette auf 70 Franken. Damit kann die Sicherheit der Nationalstrassen gewährleistet und Massnahmen für den Umweltschutz finanziert werden. Eine weiter gehende Erhöhung ist unnötig.