Medienmitteilungen
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Grüne verärgert über bürgerliches Wahlmanöver
Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine […]
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Die Grünen sind gegen die Bausparinitiativen
Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales […]
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Atommülllagersuche: Widerstand vorprogrammiert
Ohne den Einbezug der Bevölkerung wird es in der Schweiz keine Atommülllager geben. Der heute vom Bund lancierte partizipative Prozess blendet die wahren Probleme aus, ist unverbindlich und wird zu massiven Widerständen führen. Die Grünen haben deshalb eine parlamentarische […]
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Knappe Niederlage für Atomgegner im Kanton Bern
48,8% der Berner Stimmbevölkerung haben sich heute gegen den Bau eines neuen AKW mit Zwischenlager in Mühleberg geäussert. Sie haben sich damit von der gigantischen Inserate- und Plakatkampagne der AKW-Betreiber nicht blenden lassen, welche sich das äusserst knappe Ja […]
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Waffen bleiben ein grosses Risiko
Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert und dadurch die Vorlage zum Kippen gebracht. Das Abstimmungsergebnis in den grossen […]
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Grüne besorgt über Erosion der Flüchtlingsrechte
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates versagt mit ihrem neusten Entscheid anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug. Damit nimmt die Kommission in Kauf, dass Familienmitglieder von Flüchtlingen im Herkunftsland dem Risiko der Verfolgung ausgesetzt […]
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Solidarität mit demokratischen Revolutionen
Die Volksaufstände und Massenbewegungen in der arabischen Welt sind ein Zeichen der Hoffnung – für den Nahen Osten sowie die ganze Welt. Sie zeigen, dass Autokraten auf zivilere Art zu stürzen sind, als dies die USA und ihre Nato-Partner versuchten. Und sie verändern im […]
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Grüne fordern eine öffentliche Krankenkasse
Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht dringend eine Reform. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Sie steht für weniger Kosten, weniger Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. Der Vorstand der […]
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„Gemeinsame Normen“ – auch mit China
Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]
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Die Grünen unterstützen die Mindestlohninitiative
Die Grünen unterstützen die Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“, welche heute offiziell lanciert worden ist. Die Initiative des Gewerkschaftbundes bekämpft gezielt das Phänomen der „working poor“. Damit werden wichtige Grüne […]
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