Medienmitteilungen

Die Fraktion der Grünen ist empört über den Angriff auf den Gewässerschutz: Ende 2009 hat das Parlament mit dem Bundesgesetz zum Schutz der Gewässer einen Gegenvorschlag Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ verabschiedet. Kleine Gewässer sollten mehr Raum erhalten und […]

Die bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hat heute beschlossen, die Nichtanerkennung der Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund (Art. 3 Absatz 3) mit einem dringlichen Bundesbeschluss in Kraft zu setzen. Dies erfolgte nach Abschluss der […]

Die Grünen haben die Zweitwohnungsinitiative unterstützt, weil sie wie eine Mehrheit der Bevölkerung die einzigartigen Berglandschaften in den Tourismusgebieten erhalten wollen. Nicht so die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative. Die Grünen werden Verwässerungen nicht […]

Die Grünen sind gegen den Bau neuer Autobahnen, wie er im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vorgesehen ist. Sie lehnen daher die beantragte Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Grüne Fraktion unterstützt dagegen die geplante Erhöhung der […]

Die Grünen lehnen die Lieferung von 55 PC-21 an Saudiarabien ab – aus menschenrechtlichen, demokratischen und friedenspolitischen Gründen. Sie fordern den Bundesrat auf, dieses Geschäft zu verhindern – notfalls mit Notrecht. Zudem reichen die Grünen einen Vorstoss ein […]

Die Grünen lehnen beide Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstossen gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen die Menschenrechte. Für die Grünen heisst das: Die Initiative ist nicht umsetzbar.

Die „Erwägungen“ von Doris Leuthard, den Atomausstieg noch weiter hinauszuschieben, bestätigen die Notwendigkeit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“.

Die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat heute weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Bei der zehnten Revision des Gesetzes sollen Botschaftsgesuche abgeschafft, Deserteure vom Asyl ausgeschlossen und das Recht auf […]

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden von den Grünen unterstützt. Sie sind die einzige Möglichkeit zur nachträglichen Besteuerung von nicht versteuerten Vermögen. Die Zukunft sehen die Grünen jedoch beim automatischen Datenaustausch […]

Entwurf der Verordnung zum CO2-Gesetz wird veröffentlicht: Parlamentswillen missachtet; Gebäudesanierungen blockiert.