Zweitwohnungsinitiative: Umsetzungsvorschlag missachtet Volkswillen
Die Grünen haben die Zweitwohnungsinitiative unterstützt, weil sie wie eine Mehrheit der Bevölkerung die einzigartigen Berglandschaften in den Tourismusgebieten erhalten wollen. Nicht so die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative. Die Grünen werden Verwässerungen nicht akzeptieren. Der Volksentscheid muss respektiert und als Chance genutzt werden, den nachhaltigen Tourismus in den Berggebieten zu fördern.
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe für eine Verordnung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist kontraproduktiv und läuft den beiden Hauptzielen der Initiative – den uferlosen Zweitwohnungsbau verhindern und die einheimische Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen – zuwider. Die Grünen freuen sich, dass zwar die von ihnen geforderte Definition von Zweitwohnung als Gegensatz zur Erstwohnung und das sofortige Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung übernommen hat. Insbesondere folgende drei Punkte müssen aber noch korrigiert werden:
- Auch bestehende Bauten einbinden: Bestehende Bauten in Gemeinden dürfen nicht in Zweitwohnungen umgewandelt werden. Nur für klar definierte Sonderfälle wie bei Erbschaften sowie in Regionen mit Abwanderung dürfen Ausnahmen gewährt werden. Ohne diese Beschränkung würden die Preise der Erstwohnungen stark steigen und es würde ein Anreiz geschaffen, Erstwohnungen in Zweitwohnungen umzuwandeln und neue Erstwohnungen zu bauen. Die einheimische Bevölkerung würde an die Peripherie der Gemeinden verdrängt, es würde weiter schrankenlos gebaut und der Anteil leerer Betten würde noch mehr zunehmen.
- Monitoring: Die vorgesehenen Ausnahmen bringen das Risiko der Umgehung der Initiativbestimmung. Sie müssen deshalb sehr strikt definiert werden. Zudem muss laufend überprüft werden, ob die getroffenen Massnahmen nicht umgangen und die Ziele der Initiative erreicht werden. Je nach dem sind die Massnahmen aufgrund der Ergebnisse des Monitorings anzupassen und zu verschärfen.
- Inkrafttreten: Um eine bessere Rechtssicherheit zu gewährleisten sind die Grünen für die Variante mit dem schnellst möglichen Inkrafttreten der Verordnung.
Zudem reicht die Verordnung allein aus Sicht der Grünen nicht für die nachhaltige Wende in den Tourismusgebieten. Es braucht auch die konsequente Förderung des nachhaltigen Tourismus sowie griffige Instrumente der Raumplanung wie etwa die Pflicht, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren und die Einführung der Mehrwertabgabe, welche die Grünen im neuen Raumplanungsgesetz fordern.
Die Grünen haben in einem Arbeitspapier (siehe Link) klar aufgezeigt, wie die Franz-Weber-Initiative umgesetzt werden kann und dabei unter Wahrung ihrer Ziele Konflikte gelöst werden können. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Initiative nicht verwässert wird und als Chance für eine nachhaltige Entwicklung der Tourismusgebiete genutzt werden kann.