Medienmitteilungen

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grünen haben heute ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit knapp über 110‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Allein in den letzten drei Wochen haben sie auf der Strasse und an Festivals 25‘000 Unterschriften gesammelt. Ihre Mobilisierungsfähigkeit und […]

Die Grünen lehnen die Durchführung der olympischen Spiele in Graubünden 2022 ab. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Abklärungen zur Machbarkeit zeigen ein Vorhaben, welches die Dimensionen des Kantons sprengt und ökologische Belastungen mit sich bringt. Dazu kommen […]

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ dargelegt. Diese Initiative mündet in einer neuartigen Wahlmöglichkeit […]

Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich […]

Die Grünen feiern heute an der Delegiertenversammlung: für ihre zwei Volksinitiativen haben sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als 250‘000 Unterschriften gesammelt. Bereit zum Einreichen sind sie aber noch nicht: fast die Hälfte der Unterschriften steckt noch im […]

Die Grünen kritisieren, dass die Verordnung zur Zweitwohnungs-Initiative erst Anfang 2013 in Kraft tritt. Positiv bewerten sie, dass es nun doch Einschränkungen bei der Umnutzung bestehender Bauten gibt, wie sie dies gefordert hatten. Nun gilt es, zügig die gesetzlichen […]

Auch nach der Veröffentlichung der Untersuchung zum Typenentscheid ist für die Grünen klar: Auf die teuren und unnötigen Kampfjets ist zu verzichten. Die grösste Bedrohung geht nicht vom Luftraum sondern vom Klimawandel aus. Folglich sollten die Milliarden in die […]

Die Grünen wollen ein offenes Internet, welches für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft genutzt wird. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den […]