Medienmitteilungen

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]

Die Grünen sind mit der Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 einverstanden. Doch sind die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend. Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, die Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz zu nehmen, wie dies die […]

Vor der Schlussabstimmung im Parlament kritisiert die grüne Bundeshausfraktion aufs Schärfste die Annahme dringlicher Massnahmen im Entwurf 3 der Asylgesetzrevision. Die Grünen werden am Freitag geschlossen gegen diese Massnahmen stimmen. Insbesondere lehnen sie ab, dass auf […]

Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, im Gegenzug dazu begrüssen sie das Ja zur Jugendmusikförderung sowie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte […]

Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch trägt geänderten Lebensformen Rechnung und entspricht der heutigen Rechtswirklichkeit. Sie unterstützt zudem das Adoptionsrecht für […]

Zwar stimmt die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017. Allerdings fordert die Grüne Fraktion an ihrer heutigen Sitzung deutliche Nachbesserungen bei der Ökologie sowie die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Die Grünen wehren sich zudem dagegen, dass SVP und […]

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grünen haben heute ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft mit knapp über 110‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Allein in den letzten drei Wochen haben sie auf der Strasse und an Festivals 25‘000 Unterschriften gesammelt. Ihre Mobilisierungsfähigkeit und […]

Die Grünen lehnen die Durchführung der olympischen Spiele in Graubünden 2022 ab. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Abklärungen zur Machbarkeit zeigen ein Vorhaben, welches die Dimensionen des Kantons sprengt und ökologische Belastungen mit sich bringt. Dazu kommen […]