Atomausstiegsinitiative: Bundesrat beschliesst Gegenvorschlag
Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Atomausstiegsinitiative ablehnt, begrüssen aber die Verknüpfung mit der Energiestrategie 2050. Absolut unverständlich ist jedoch der Entscheid des Bundesrates, auf fixe Laufzeiten für AKW zu verzichten. Die Festlegung einer fixen Laufzeit ist der Kern der Initiative. Auch Umweltverbände und sogar die Atomaufsichtbehörde ENSI verlangen verbindliche Maximallaufzeiten. Nur so können Alterungs-Risiken verringert und die Investitionssicherheit für die dringend nötige Energiewende erhöht werden.
Um die neue Energiepolitik zu realisieren, sieht die Energiestrategie 2050 eine Vielzahl von Gesetzesänderungen vor. Den meisten davon stimmen die Grünen zu, andere gehen zu wenig weit. Die grösste Lücke ist aber im Kernenergiegesetz. Zwar werden sowohl in der Energiestrategie 2050 als auch in der Atomausstiegsinitiative neue AKW verboten. In der Energiestrategie 2050 fehlen aber maximale Laufzeiten für die bestehenden AKW. Dies ist eine unverantwortliche laisser-faire-Politik, denn die Stilllegung der alten AKW wird heute wie eine heisse Kartoffel hin- und hergeschoben. Mit Laufzeiten über der ursprünglich geplanten technischen Lebensdauer wächst das Risiko für einen AKW-Unfall stark an. Ohne maximale Laufzeiten, wie sie die Atomausstiegsinitiative fordert, fehlt auch die Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Für eine echte Energiewende
Die Energiestrategie 2050 geht zwar in die richtige Richtung indem sie wie die Atomausstiegsinitiative auf Verringerung des Energieverbrauchs, bessere Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. Es ist daher konsequent, dass der Bundesrat seine Energiestrategie 2050 der Atomausstiegsinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Allerdings sind die Massnahmen in der Energiestrategie 2050 ungenügend und verzögern die Energiewende unnötig. Die Grünen haben dies in ihrer Energiestrategie letztes Jahr belegt. Zwar beabsichtigt der Bundesrat die Beitragsdeckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Bei der Technologie mit dem grössten Potential – der Photovoltaik – will er aber die Förderbeschränkung fortführen.
Grosser Handlungsbedarf besteht ausserdem bei der Reduktion des Energieverbrauchs. Im Mobilitätsbereich sollen aus Sicht der Grünen Massnahmen zur Vermeidung des Verkehrs ergriffen und die CO2-Abgabe auf Treibstoffe eingeführt werden. Bei den Strom-Unternehmen soll der Umsatz künftig nicht mehr nur von der Menge verkauften Stroms abhängen. Dies ist bereits seit mehreren Jahrzehnten in Kalifornien der Fall, wo der Stromverbrauch über die Jahre stabilisiert werden konnte. Schliesslich fehlt in der Vorlage des Bundesrates die ökologische Steuerreform.
Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Energiestrategie 2050 in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien nachgebessert wird und dass die Laufzeiten der alten AKW im Kernenergiegesetz beschränkt werden.