Für einen gerechten und transparenten Rohstoffhandel
Die Grüne Fraktion fordert mit einer Reihe von Vorstössen gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle der Zahlungs- und Rohstoffflüsse und zur Regulierung des Handels mit entsprechenden Finanzprodukten. Zudem wird die Grüne Fraktion ihr Engagement für Menschenrechte und Umweltschutz im Rahmen der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fortsetzen und die Steuerumgehung von Rohstofffirmen bekämpfen.
Die Grüne Fraktion will mit verschiedenen Vorstössen alle Rohstofffirmen zu deutlich mehr Transparenz verpflichten. Dies soll auch für die in der Schweiz besonders zahlreich vertretenen Handelsunternehmen gelten. Zahlungen sollen länder- und projektspezifisch offen gelegt werden. Dadurch werden Handels- und Finanzflüsse nachvollziehbar und Korruption sowie Wirtschaftskriminalität erschwert.
Finanzprodukte standardisieren – Rohstoffhandel überwachen
Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten soll möglichst bald und möglichst vollständig auf geregelte Handelsplätze übertragen werden. Dazu ist eine weitgehende Standardisierung aller Derivate notwendig. Zudem soll der Bundesrat die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln prüfen. Die Grüne Fraktion reicht heute in der Sondersession einen entsprechenden Vorstoss ein. Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er die Regulierung des Handels mit Finanzprodukten aktiv vorantreibt anstatt auf neue Gesetze der EU zu warten.
Verbindliche Unternehmens-Haftung gefordert
Im Bergbau kommt es häufig zu Menschen-, Arbeits- und Umweltrechts-Verletzungen. In der Schweiz angesiedelte Firmen sollen in Zukunft auch für im Ausland begangene Menschrechts-Verletzungen und Umweltschädigungen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufgrund eines Vorstosses der Grünen wird der Bundesrat eine Strategie zur Umsetzung der «Ruggie-Leitprinzipien» zu Wirtschaft und Menschenrechten erarbeiten.
Besondere Verantwortung der Schweiz
Der „Grundlagenbericht Rohstoffe“ des Bundesrates und die neuesten Gesetze in den USA und der EU zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Als globale Nummer eins im Rohstoffhandel steht die Schweiz zudem in einer besonderen Verantwortung. Sie muss einen aktiven Beitrag zu den im Entstehen begriffenen globalen Richtlinien leisten.