Keine neuen Autobahnen – Für eine grüne Landwirtschaft
Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde umwelt- und verkehrspolitisch ein falsches Signal gesetzt. Klar unterstützen werden die Grünen jedoch in der Schlussabstimmung die Agrarpolitik 2014-2017. Damit werden Beiträge an die Landwirtschaft stärker an ökologische Leistungen geknüpft. Ausserdem wird mit dieser Vorlage das Gentech-Moratorium verlängert.
Der Preis der Autobahnvignette soll erhöht werden, um den Unterhalt der neu vom Bund übernommenen Kantonsstrassen zu finanzieren. Die Finanzierung kann mit einem Vignettenpreis von 70 bis 80 Franken sichergestellt werden. Die Erhöhung auf einen Vignetten-Preis von 100 Franken, wie ihn nun die beiden Räte leider beschlossen haben, ist dagegen nicht gerechtfertigt und dient dem Bund zur Finanzierung von neuen und umstrittenen Nationalstrassenabschnitten in verschiedenen Kantonen. Die Grünen werden deshalb in der heutigen Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen.
Die Grüne Fraktion gibt ausserdem zu bedenken, dass die Schweiz eines der dichtesten Nationalstrassennetze der Welt hat. Auch aus diesem Grund sind neue Begehrlichkeiten fehl am Platz . Die Vignette darf nicht für Ausbauvorhaben missbraucht werden. Diese sind unnötig und umweltpolitisch falsch.
Landwirtschaft muss grüner werden
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft weiter entwickelt. Die Grünen begrüssen es, dass die beiden Räte beschlossen haben, die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen einzusetzen. Besonders erfreut sind die Grünen, dass im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 das Gentech-Moratorium bis Ende 2017 verlängert wird. Andernfalls wäre es dieses Jahr ausgelaufen.
Die Vorlage „Agrarpolitik 2014-2017“, welche die Grünen in der heutigen Schlussabstimmung unterstützen werden, ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Deren Ziele lauten: Nahrung produzieren, Nutztiere betreuen, Kulturland pflegen, Ressourcen schützen. Die zunehmende Zahl von Bio-Betrieben und die Wertschätzung der KonsumentInnen für nachhaltig produzierte Lebensmittel belegen den Erfolg dieser Politik. In der nächsten Landwirtschaftsvorlage braucht es aber weitere Verbesserungen beim Schutz von Boden, Luft und Wasser.
Aufhebung der Wehrpflicht – für gerechte Löhne
Schliesslich bekräftigt die Grüne Fraktion ihre Unterstützung für die beiden Volksinitiativen „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ und „1:12 – Für gerechte Löhne“.