Kein Strassenausbau auf Kosten der Bundeskasse
Die Grünen lehnen die Zweckbindung der Automobil-Steuer für den Strassenverkehr ab. Sie kritisieren, dass Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umgelenkt werden sollen. Sie fordern, dass der Bundesrat die umweltfreundliche Mobilität prioritär fördert und die verkehrsträgerübergreifenden, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmten Agglomerations-Programme weiterführt.
Die Zweckbindung der Automobil-Steuer für den Strassenverkehr lehnen die Grünen ab. Die Autolobby versucht einmal mehr, Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden. Zusätzliche Mittel für den Fonds sollen deshalb durch die Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags generiert werden. Dieser wurde seit 1974 nicht mehr erhöht.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, parallel zu dem in der Sommersession beschlossenen Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) einen unbefristeten Strasseninfrastruktur-Fonds einzurichten. Entscheidend sind die verkehrspolitischen Ziele dieses Fonds.
Geht es darum, Betrieb und Unterhalt des bestehenden Nationalstrassen-Netzes zu sichern und die Agglomerations-Programme auszubauen, ist eine Fondslösung zu begrüssen. Vor allem bei den Agglomerations-Programmen besteht Handlungsbedarf. Die Mittel des Bundes reichen nicht aus, um die verkehrsgeplagten Städte und Gemeinden genügend zu entlasten Das hat auch der heutige Entscheid zum zweiten Ausbauschritt beim Agglomerations-Verkehr deutlich gezeigt. Zahlreiche wichtige Projekte sind mangels Geld auf der Strecke geblieben. Die Grünen fordern deshalb, dass der Bundesrat die umweltfreundliche Mobilität prioritär fördert und die verkehrsträgerübergreifenden, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmten Agglomerations-Programme konsequent weiterführt.
Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ist nötig
Geht es jedoch darum, mit dem Fonds eine neue Strassenbau-Offensive auszulösen, lehnen die Grünen diesen Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit entschieden ab. Sie werden einzelne Projekte vor Ort bekämpfen. Die Verkehrspolitik muss im Rahmen der Energiewende einen entscheidenden Beitrag zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz leisten. Dies ist nur mit einer Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel möglich.