Die Demontage des Zivildienstes stärkt die Armee nicht

Mit seinem Angriff auf den Zivildienst will der Nationalrat eine Institution demontieren, die tatsächlich nützlich ist und eine wichtige Unterstützung für die Bevölkerung darstellt. Sicherheit wird nicht einfach mit dem Kauf von Kriegsmaterial geschaffen, sondern vor allem durch gesellschaftliche Resilienz.

Gerhard Andrey, Nationalrat FR

Heute hat der Nationalrat die Änderung des Zivildienstgesetzes sowie die Wiedereinführung der Gewissensprüfung beschlossen. Unter dem Vorwand, die Armee zu stärken, will das Parlament den sinnvollen Zivildienst möglichst unattraktiv machen: Wer bereits alle Diensttage in der Armee hinter sich hat, soll nicht mehr in den Zivildienst wechseln dürfen und die Gewissensprüfung soll wieder eingeführt werden. Lauter Massnahmen, die aus menschenrechtlicher Sicht mehr als fragwürdig sind.

Die Änderungen reihen sich in die gezielte Zerstörung des Zivildienstes ein, denn heute Nachmittag könnte auch der Ständerat der Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht zustimmen. Dabei sollen der Zivildienst und der Zivilschutz zusammengelegt werden, was die faktische Abschaffung des Zivildienstes bedeuten würde.

Klar ist: Die internen Probleme der Armee lassen sich nicht durch einen Abbau beim Zivildienst lösen. Stattdessen führt die Entscheidung zu einem Verlust von wichtigen Diensten, die von der Zivilgesellschaft – im Bereich der Pflege, im Naturschutz oder in Schulen – benötigt werden.

Die GRÜNEN nehmen diesen Angriff der bürgerlichen Parteien auf eine sinnvolle soziale Einrichtung nicht hin und werden das Referendum unterstützen.