Balthasar Glättli zum Vorschlag der SPK-N für die MEI-Umsetzung

Wir sind erleichtert über die breite Koalition der Vernunft in der staatspolitischen Kommission. Sie sichert die Bilateralen und ermöglicht gleichzeitig Massnahmen wie den Arbeitslosenvorrang. Zudem wurden auf Antrag der Grünen die Kontingente beim Familiennachzug aus Drittstaaten gestrichen.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Die Grünen sind erleichtert, dass eine grosse Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) den Weg der Vernunft gewählt hat und die Bilateralen bewahren will. Jetzt liegt der Ball beim Nationalrat. Die Zeit drängt, wenn die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» nicht abgewürgt werden soll.

Keine Kontingente beim Familiennachzug aus Drittstaaten
Die Grünen sind ausserdem höchst erfreut, dass es ihnen gelungen ist, bei den Drittstaaten eine Kommissionsmehrheit für ihren Weg zu finden: In vielen Bereichen der Migration aus Drittstaaten, welche nicht die Arbeitsmigration betreffen, konnten Kontingente abgewendet werden, unter anderem im Bereich des Familiennachzugs, aber auch bei der Bildung und bei Aufenthalt zur medizinischen Behandlungen.

Arbeitslosenvorrang kein Allheilmittel
Für die Grünen ist gleichzeitig klar: Der Arbeitslosenvorrang (Stellenmeldepflicht) ist kein Wundermittel. Für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt braucht es vielmehr eine ganze Palette an Massnahmen, zum Beispiel Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine Bildungsoffensive oder die bessere Anerkennung von ausländischen Diplomen und Abschlüssen. Das ist nur möglich, wenn entsprechende Vorlagen in der Zukunft eine ebenso breite Unterstützung finden wie der aktuelle Kompromiss.