Mit Rückenwind sozialen und mehrheitsfähigen Klimaschutz umsetzen
An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.
Noch nie in der Geschichte der Schweizer Demokratie hat eine Partei so deutlich zugelegt wie die GRÜNEN am 20. Oktober. Mit einer mindestens 30-köpfigen Bundeshausfraktion spielen die GRÜNEN in der gleichen Liga wie die Bundesratsparteien CVP und FDP. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren haben die GRÜNEN die jüngste Gruppe im Nationalrat, der Frauenanteil liegt bei 61 Prozent. Erstmals haben die GRÜNEN auch eine Vertretung aus der italienischsprachigen Schweiz im Bundeshaus.
«Die Wahlen vom 20. Oktober geben uns einen enormen Gestaltungsspielraum – und noch mehr Verantwortung für den nachhaltigen Wandel», betonte Präsidentin Regula Rytz. «Wir haben unsere Wahlziele deutlich übertroffen. Die ökologischen Fragen sind endlich ins Zentrum der nationalen Politik gerückt und werden dort bleiben. Deshalb gehören die GRÜNEN in den Bundesrat.»
Soziale Klimapolitik muss breit abgestützt sein
Mit ihrer gestärkten Fraktion wollen die GRÜNEN in der kommenden Legislatur eine soziale Klimapolitik vorantreiben, um das Netto-Null-Ziel rasch und sozial verträglich zu erreichen. Der von den GRÜNEN geforderte «Klimagipfel» soll Hand bieten, um über die Parteigrenzen hinweg Brücken zu bauen, damit ambitionierte Massnahmen mehrheitsfähig werden. Denn um der Klimakrise zu begegnen braucht es weit mehr als das neue CO2-Gesetz.
Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Räten sollen auch für einen neuen Anlauf bei der Elternzeit und für neue Spielregeln für nachhaltigen Handel und Konzernverantwortung genutzt werden, betonte Fraktionspräsident Balthasar Glättli. «Wir GRÜNE sind die Partei, die Umweltschutz konsequent mit sozialer Teilhabe und den liberalen Grundrechten verbindet. Diese Themen lassen sich nicht voneinander entkoppeln», so Glättli.
Parolen für den 9. Februar
Auch die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 stand an der heutigen Delegiertenversammlung auf dem Programm. Die Delegierten der GRÜNEN fassten einstimmig die Ja-Parolen zum besseren Schutz vor Homophobie (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes: Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) und zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Verteidigung der Grundrechte, der Minderheitenschutz und der Schutz des Rechts auf Andersartigkeit sind seit jeher Kernanliegen der GRÜNEN. Auch engagieren sich die GRÜNEN seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum.