Gesellschaft
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Stellenmeldepflicht)
Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]
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Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz (FMG)
Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)
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Nein zu neuen Kampfflugzeugen: das letzte Wort der Stimmbevölkerung!
Nur drei Jahre nach dem Nein zum Kauf des Gripen für gut drei Milliarden Franken ignoriert der Verteidigungsminister diese klare Botschaft der Stimmbevölkerung. Er präsentiert seinen Wunschzettel, laut dem neun Milliarden Franken für die Luftwaffe ausgegeben werden sollen. […]
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Die Grünen fordern Massnahmen zum Schutz der Medienvielfalt
Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.
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Neue europäische Grenz- und Küstenwache
Balthasar Glättli zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
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Vollmitgliedschaft an Erasmus+
Jonas Fricker zu Erasmus+
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Olympische Spiele: Die Stimmbevölkerung muss mitentscheiden können
Resolution der GRÜNEN zur Olympia-Kandidatur 2026
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Breite Allianz zur Sicherung unserer Altersrenten
Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der linken Parteien Grüne und SP, der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, sowie der Arbeitgeber und des […]
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Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]
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Eine Mehrheit will anstelle eines Hanfverbotes eine klare Regulierung
Maya Graf zu den Umfragewerten über ein neues Hanfgesetz
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