Nein zur privaten E-ID

Aus folgenden Gründen unterstützen wir GRÜNE das Referendum, um die Herausgabe einer E-ID durch private Unternehmen verhindern:

  • Der Staat muss die Hoheit über die Herausgabe von digitalen Identitäten haben und darf diese Aufgabe nicht an private Unternehmen delegieren.
  • Jede*r Einwohner*in muss das Recht auf eine staatliche digitale Identität haben.
  • Datenschutz – und nicht der Profit privater E-ID-Anbieter – muss höchste Priorität haben.
  • Nur eine staatliche E-ID wird das Vertrauen der Bevölkerung geniessen und somit das Fundament für eine funktionierende digitale Infrastruktur bilden.

Ich unterzeichne das Referendum

Im Zeitalter der Digitalisierung muss sich der Staat für das E-Government in Position bringen – d.h., er muss Behördendienstleistungen auch auf elektronischem Weg zur Verfügung stellen können. Indem er die Ausstellung einer E-ID, also eines elektronischen Identitätsausweises, nun an Private übergegeben will, verpasst er eine wichtige Chance. In keinem anderen Land in Europa wird die E-ID nur von privaten Unternehmen angeboten.

Ein digitaler Identitätsnachweis (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um im Internet private und öffentliche Dienstleistungen abzuwickeln, bei denen die Identität der betreffenden Person ausgewiesen werden muss – wie beispielsweise E-Banking, Mobilität, Steuererklärungen oder Baugesuche. Bisher existierte in der Schweiz kein staatlich legitimiertes Login für online angebotene private und öffentliche Dienstleistungen, bei denen eine Identifizierung nötig ist.

Das vorliegende E-ID-Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich private Anbieter die digitale Identität zur Verfügung stellen. Sie sollen zu sogenannten «Identity Providern» (IdP) werden. Bereits hat sich das Konsortium SwissSign Group in Stellung gebracht: ein Verbund aus Banken, Versicherungen, Krankenkassen und staatsnahen Betrieben. Dieses private Monopol wird nun die Schweizer E-ID entwickeln und herausgeben, während sich der Staat darauf beschränkt, die Identität durch eine Überprüfung in den staatlichen Registern zu bestätigen.

Wir GRÜNE fordern:

Jede*r Einwohner*in muss das Recht auf eine staatliche Identität haben

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Neben den privaten Angeboten muss mindestens eine staatliche digitale Identität als Alternative zur Verfügung stehen. Das vorliegende E-ID-Gesetz sieht das nicht vor. Wer eine digitale Identität will, muss ein privates Angebot nutzen. Das wollen die GRÜNEN verhindern. Die Bürger*innen sollen die Wahlfreiheit haben.

Der Datenschutz muss höchste Priorität geniessen, nicht der Profit

Für private E-ID-Anbieter ist die digitale Identität ein Geschäftsmodell. Entsprechend werden sie die Daten primär mit dem Bestreben nutzen, damit Profit zu generieren. Bei der Verwendung einer E-ID fallen aber sensible Personendaten an, weshalb dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt werden muss. Aktuell scheint nur die SwissSign Group in der Lage zu sein, eine solche ID auszustellen. Die Gefahr ist gross, dass sich somit ein digitales Monopol herausbildet. Digitale Infrastruktur mit Monopolcharakter muss in den Händen des Staates sein.

Eine E-ID braucht das Vertrauen der Bevölkerung

Eine im Mai 2019 durchgeführte Umfrage zeigt: 87 Prozent der Befragten möchten, dass der Staat die E-ID ausstellt. Das Vertrauen in eine von Privaten herausgegebene digitale Identität ist nicht vorhanden. Das E-ID-Gesetz missachtet somit nicht nur die Bedürfnisse der Bevölkerung. Es gefährdet auch den Erfolg einer E-ID, welche sich nur dann durchsetzen wird, wenn sie in der Bevölkerung den nötigen Rückhalt geniesst. 

Kampagnenseite des Referendumskomitees

10er Unterschriftenbogen

 

Ich unterzeichne das Referendum

 

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