Das Medienpaket ist nicht mehr als eine schwache Überbrückungshilfe. Trotzdem wird es von den Bürgerlichen bekämpft, verschlechtert und verzögert. Wir wollen eine starke, vielfältige Medienlandschaft in der Schweiz. Dafür setzen sich die GRÜNEN ein.
Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH

Dank den GRÜNEN schiebt das Parlament das Massnahmenpaket für die Medien nicht auf die lange Bank. Es braucht nun Verbesserungen. Dafür setzen sich die GRÜNEN in der Frühjahrssession ein.

  • Es braucht mehr finanzielle Mittel für die Medienförderung – eine Kürzung der ohnehin schon zu knapp bemessenen Beiträge ist inakzeptabel.
  • Auch kleine und mittlere Verlage sollen Unterstützung bekommen können. Dazu soll die Holdingklausel mit degressivem Zahlmodell beibehalten werden.
  • Das Geschäft soll in der Frühjahrssession zu Ende beraten werden und nicht erst in der Sommersession.
  • Nach der Medienförderung ist vor der Medienförderung: Da das Gesetz befristet ist, muss die Arbeit an der Medienförderung rasch mit einer umfassenden Strategie angegangen werden.