Es kann unmöglich die Aufgabe von uns Stimmbürger*innen sein, die Verfassung mit Verboten für solche Randerscheinungen zu füllen. Zudem gehören Kleidervorschriften – egal welcher Art – nicht in die Verfassung. Das wäre nicht nur unverhältnismässig, sondern unvereinbar mit einem liberalen Staatsverständnis. Kommt hinzu: Die Burka-Initiative ist nach der Minarett-Initiative die zweite Initiative, die zum Ziel hat, eine Norm in der Verfassung zu verankern, die sich gegen die religiöse Praxis einer Minderheit richtet – dieses mal sogar einer verschwindend kleiner Minderheit einer Minderheit. Das ist nicht nur unangebracht, sondern einer multikulturellen und -religiösen Gesellschaft unwürdig.

Und die Frau* unter der Burka?

Wem Gleichstellung und Frauen*rechte ein echtes Anliegen sind, engagiert sich für mehr Frauenhäuser, für Lohngleichheit, für familienergänzende Tagesstrukturen und gegen häusliche Gewalt. Burkas hingegen haben mit der Gleichstellung in der Schweiz nichts zu tun. Denn wir haben in der Schweiz sowieso keine – mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen.

Irène Kälin
Nationalrätin AG
@KaelinIrene