1 Jahr Corona: Lücken im Pandemiemanagement schliessen
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie vor einem Jahr setzt sich die Grüne Fraktion nach dem Motto «schützen – stützen – in die Zukunft investieren» für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung und eine effiziente Stützung der Wirtschaft ein. Nun sollen in der Frühjahrssession Lücken im Pandemiemanagement geschlossen werden: Die Grüne Fraktion will die wirtschaftlichen Hilfen ausbauen und vereinfachen und die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt vertieft untersuchen. Auch setzt sie sich dafür ein, dass der Daten-Blindflug im Pandemiemanagement ein Ende nimmt und die Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Gesundheit abgefedert werden.
Um Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern, muss die die wirtschaftliche Unterstützung im Rahmen von Covid-19 weiter ausgebaut und vereinfacht werden. Die Grüne Fraktion setzt sich darum in der Debatte zum Covid-19-Gesetz dafür ein, dass die Härtefallunterstützung ausgebaut und der Zugang dazu erleichtert wird (tiefere Eintrittshürden, höhere A-fonds-perdu-Beiträge, Mindestvoraussetzungen für die Kantone, Anspruch auf Unterstützung für Unternehmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden). Zudem sollen Geringverdienende weiterhin höhere Kurzarbeitsentschädigungen erhalten. Ebenfalls setzt sich die Grüne Fraktion für eine bessere Absicherung von Geschäftsmieter*innen, eine bessere Risikoabsicherung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge für die Kultur ein.
Grünes Vorstosspaket für ein besseres Pandemie-Management
Mittels gezielten parlamentarischen Interventionen wird sich die Grüne Fraktion zudem dafür einsetzen, dass weitere Lücken im Pandemiemanagement geschlossen werden. Sie wird in der Frühjahrssession u.a. folgende Vorstösse einreichen:
- Test- & Tracing-Strategie: Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie liegen kaum Daten zu den Ansteckungsorten vor. Mit einer Motion fordert Balthasar Glättli den Bundesrat auf, das TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne) rasch gemäss den Empfehlungen der Swiss National Covid-19-Science Taskforce zu überarbeiten. Eine bessere Datenlage sowie eine höhere Kapazität und Wirksamkeit des TTIQ-Systems sind zentrale Voraussetzungen für eine sichere Öffnungsstrategie.
- Arbeitsmarkt- und Berufsbildung: Die Coronakrise wird mutmasslich einschneidende Folgen für den Arbeitsmarkt haben und zu strukturellen Veränderungen führen. In zwei Postulaten von Maya Graf und Sophie Michaud Gigon wird der Bundesrat dazu aufgefordert, diese Auswirkungen zu untersuchen und darzulegen, wie die Transformation in nachhaltige zukünftige Berufsfelder zu planen ist. Darüber hinaus wird der Bundesrat in der Interpellation von Valentine Python angehalten, in der Strategie Berufsbildung 2030 auch die Energiewende, die Digitalisierung, den Erhalt der Biodiversität und die Folgen der Corona-Pandemie (besser) zu berücksichtigen.
- Psychische Gesundheit: Die Pandemie hat deutlich negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei den jungen Menschen. Mit einer Motion fordert Léonore Porchet den Bundesrat darum dazu auf, eine nationale Strategie zur psychischen Gesundheit zu erarbeiten und rasch umzusetzen.