Covid-19: GRÜNE lancieren Appell für Wissenschaftsfreiheit
Mit einem heute lancierten Appell setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit auch in ausserordentlichen Zeiten geschützt wird. Sie protestieren damit gegen die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), die der Swiss National COVID-19 Science Task Force einen Maulkorb verpassen will. Mit dem Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, die nicht ins politische Programm passen, schaffen die Bürgerlichen einen rechtsstaatlich gefährlichen Präzedenzfall. Doch in einer liberalen Demokratie wird Meinungsfreiheit gelebt: es spricht nicht nur die Regierung oder die Mehrheit. Der grüne Appell wurde in der ersten Stunde nach der Aufschaltung bereits über tausend Mal unterschrieben.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat am vergangenen Freitag beantragt, dass nur noch der Bundesrat und das Parlament die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen informieren dürfen – sie wollen Informationen durch die Swiss National COVID-19 Science Task Force ausschliessen. Ein Antrag, den die GRÜNEN in ihrem heute veröffentlichten Appell scharf kritisieren: «Die Öffentlichkeit hat ein Recht, sich frei von politischer Einflussnahme zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Ein Maulkorb für die Covid-19 Task Force untergräbt die Wissenschaftsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Er ist eines rechtsstaatlichen Parlamentes unwürdig», so Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE.
Die GRÜNEN fordern als grösste Nicht-Regierungspartei die bürgerlichen Mehrheitsparteien Die Mitte, FDP und SVP gemeinsam mit bereits fast zweitausend Unterzeichnenden des Appells auf (Stand 1. März, 12.00 Uhr, 1‘907 Unterschriften), die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung auch in ausserordentlichen Zeiten zu schützen. «Das Parlament muss nun in der Session, die heute beginnt, jegliche Versuche, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen, abwenden. Wir werden unsere Grundrechte gerade auch in Pandemiezeiten verteidigen», so die grüne Fraktionspräsidentin Aline Trede.