Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag

Die GRÜNEN unterstützen die Inklusions-Initiative, die sie als politische Dringlichkeit betrachten. Der Gegenvorschlag des Bundesrats hingegen ist kurzsichtig, vage und in seiner Reichweite begrenzt und wird der fortschrittlichen und ehrgeizigen Politik, die unser Land braucht, bei weitem nicht gerecht. Der Gegenvorschlag schliesst die Mehrheit der Menschen mit Behinderung aus dem Gesetz aus und sieht keine verbindlichen Normen vor. Vor allem konzentriert sich das neue Gesetz, entgegen den üblichen Ambitionen eines Rahmengesetzes, ausschliesslich auf den Bereich der institutionellen Unterbringung und fördert weder das selbstbestimmte Wohnen noch die Integration in allen anderen Lebensbereichen (Arbeit, Mobilität, Kultur, Sport usw.).