Bürgerliche öffnen Tür und Tor für Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten

Dieser Entscheid ist ein Geschenk an die Rüstungsindustrie. Für eine sichere Welt braucht es mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Waffenexporte. Die Förderung internationaler Stabilität ist der beste Sicherheitstrumpf für einen Kleinstaat wie die Schweiz.

Gerhard Andrey, Nationalrat FR

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beschert der Rüstungsindustrie vorzeitige Weihnachten. Heute hat sie beschlossen, die Vorschriften für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erheblich zu lockern. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN für ein Verbot von Rüstungsexporten abgelehnt.

Geht es nach den Bürgerlichen, werden Waffenlieferungen an Unrechtsstaaten in Zukunft zu einer Formalität. Dagegen bleibt der Export an Länder wie die Ukraine weiterhin verboten, obwohl diese die Hilfe am dringendsten benötigen würde. Das ist zynisch und entlarvend, wurde doch die Diskussion um die Wiederausfuhr mit der vermeintlichen Solidarität mit der Ukraine begründet und angestossen.

Dieser unverständliche Entscheid befeuert Kriege überall, statt Menschenrechte zu schützen und den Frieden zu fördern. Wird die Vorlage im Parlament so durchgewunken, werden die GRÜNEN zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen.