Nach dem Waffenstillstand muss die Schweiz Palästina als Staat anerkennen

Ohne Anerkennung von Palästina gibt es keinen glaubwürdigen Friedensprozess. Wenn die Schweiz die Zweistaatenlösung unterstützen will, muss sie Palästina als Staat anerkennen und so auch klar machen, dass der illegale Siedlungsbau nicht toleriert wird.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Nach dem Ständerat hat heute auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrats die Anerkennung Palästinas abgelehnt. Ein unverständlicher Entscheid, denn der aktuelle Waffenstillstand in Gaza muss für die Schaffung eines dauerhaften Friedens genutzt werden. Die Anerkennung Palästinas ist ein elementarer Schritt auf diesem Weg und eine Voraussetzung für die Umsetzung der Zweistaatenlösung.

Mit der Anerkennung Palästinas würde die Schweiz ein deutliches Zeichen an Israel senden: Illegale Siedlungen untergraben den Friedensprozess – und werden von der Schweiz nicht akzeptiert. Die GRÜNEN werden sich in der Wintersession dafür einsetzen, dass das Parlament diesen wichtigen Schritt geht und so den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten unterstützt.