Gesellschaft

Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)

Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte. Gerne senden wir dir in den nächsten Tagen einen Button und einen Sticker nach Hause.

Der heutige Frauentag steht im Zeichen der Solidarität mit Frauen auf der Flucht. Auch die Schweiz wird in den nächsten Monaten eine grosse Zahl an Geflüchteten mit Status S aufnehmen, primär Frauen und Kinder aus der Ukraine. Die GRÜNE Fraktion verlangt deshalb ein […]

Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 F-35-Kampfjets bringt uns allen keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35 Allianz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomer […]

Mehr Organspenden – mehr Leben retten: Das Gesetz – und damit der Wechsel zur Widerspruchslösung – trägt dazu bei, dass mehr Organe für Organtransplantationen zur Verfügung stehen. Damit werden nicht nur Leben gerettet, sondern es wird auch die Lebensqualität vieler […]

Für mehr Vielfalt: Laut dem neuen Filmgesetz müssen 30 Prozent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt – und auch den Schweizer Film. Für bessere Qualität: Dank dem Gesetz wird mehr Geld in die Schweizer […]

Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.

Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]