Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Die GRÜNEN weisen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) zurück. Der vorliegende Entwurf Pa.lv. 23.403 entspricht einer Abschaffung der Nichtwiederausfuhrklausel, welche die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verbietet, sowie einer Schwächung der Verantwortung für exportierte Waffen. Dadurch ergeben sich allgemeingültige Lockerungsbestimmungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die GRÜNEN verweisen auf ihren mithilfe von Völkerrechtsexpert*innen erarbeiteten “Gegenvorschlag für die Ukraine”, und fordern eine Änderung des KMG unter Einbezug der Bedingungen des Gegenvorschlags.