Gesellschaft

Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

Michael Töngi zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Kahlschlaginitiative der SVP: 

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Vernehmlassungsantwort zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Es braucht endlich eine Lösung! Zu viele Menschen leiden unter den hohen Prämien. Die Lösung heisst: einkommens- und vermögensabhängige Prämien und sie wird schon bald im Parlament diskutiert.

Das Netzwerk Green LGBTIQ+ gibt es nun über vier Jahre. Wir haben verschiedene Treffen organisiert, uns ausgetauscht, diskutiert. Darauf aufbauend möchten wir festhalten, was wir in den nächsten Jahren im Parlament und im Netzwerk erreichen möchten – in unserer Agenda […]

Sibel Arslan zur Einführung eines Stalking-Straftatbestands:

Mathias Zopfi zur Verweigerungserklärung im Ständerat: