Individualbesteuerung: Scherbenhaufen vermeiden 

Wir GRÜNE wollen die Individualbesteuerung möglichst rasch einführen, denn sie ist ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Wenn die FDP aber an einem indirekten Gegenvorschlag festhält, der primär möglichst hohe Steuerausfälle zum Ziel hat, dann riskiert sie einen gleichstellungspolitischen Scherbenhaufen.

Franziska Ryser, Nationalrätin SG

Der schnellste Weg, um die Individualbesteuerung einzuführen, geht über einen indirekten Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative. Dafür werden sich die GRÜNEN in der heute beginnenden parlamentarischen Debatte einsetzen.   

Doch der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag führt zu jährlichen Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken. Bislang halten insbesondere die Vertreter*innen der FDP stur an diesem Konzept fest. Ein Gegenvorschlag mit derart hohen Steuerausfällen dürfte es jedoch sowohl in der Schlussabstimmung im Parlament wie auch vor der Stimmbevölkerung schwer haben. Wenn die FDP einen solchen gleichstellungspolitischen Scherbenhaufen verhindern will, ist sie gut beraten, im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte Hand für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu bieten. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Die GRÜNEN werden sich namentlich dafür einsetzen, die mit der Individualbesteuerung einhergehenden Steuerausfälle zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren.  

Die Einführung der Individualbesteuerung ist ein wichtiger gleichstellungspolitischer Schritt, weil sie dazu beiträgt, die traditionelle Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern zu überwinden und die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen zu stärken. Dies ist auch wichtig für die Wirtschaft, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die GRÜNEN setzen sich deshalb seit Jahren für die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung ein und haben die entsprechende Volksinitiative bereits in der Sammelphase unterstützt.