Gesellschaft

Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der […]

Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid […]

Die Grüne Partei der Schweiz (Grüne) begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Bundesregelung betreffend Parteispenden.

Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere […]

Die Grünen verurteilen die Repression in Tibet. Sie verlangen vom VBS, beim IOK vorstellig und vom EDA, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden.

Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die […]

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

Die Grünen sind entrüstet. Die 11. AHV Revision wie sie in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) beschlossen wurde, wird voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Unsere wichtigste Volksversicherung wird durch 620 Millionen Franken Einsparungen […]

Die Grünen Schweiz sind mit dem Entwurf zum Hochschulförderungsgesetz HFG nicht zufrieden. Zu viele Akteure ohne demokratiepolitische Legitimation, zu wenig Kompetenzen beim Bund, wenn es zum Beispiel um die Fachhochschulen und die Forschung geht und ausgeklammerte Bereiche […]