Klares Votum für den Natur- und Umweltschutz
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das deutliche Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Damit haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass das Umweltrecht nicht geschwächt werden darf – im Gegenteil, es muss noch gestärkt werden. Schade finden die Grünen, dass die AHV-Initiative abgelehnt wurde.
Die Grünen ruhen sich auf dem heutigen Sieg nicht aus. Sie werden sich weiter für das Umweltrecht und den Landschaftsschutz einsetzen. So fordern sie die Einführung des Beschwerderechts bereits auf der Ebene der Richtpläne.
Auch beim Vollzug des Umweltrechtes hapert es nach wie vor. Die Grünen fordern einerseits den Ausbau der Umweltbehörden. Andererseits sollen im Rahmen der Revision der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) die wichtigsten Forderungen der Grünen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen werden, insbesondere die Senkung der Schwellenwerte für Einkaufszentren mit geringer Anbindung an den öffentlichen Verkehr. In der anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes müssen zudem die Umweltanliegen frühzeitig einbezogen und die Baufläche kontingentiert werden.
Nun sind die Bürgerlichen gefordert
Erstaunt sind die Grünen über die deutliche Ablehnung der AHV-Initiative. Im Jahr 2000 hatte eine grüne Initiative „für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“, die in ihren Forderungen weiter ging als die heutige Initiative und ein flexibles Rentenalter für alle Frauen und Männer verlangte, die Zustimmung von 46 Prozent der Stimmberechtigten sowie von allen lateinischen Kantonen erhalten. Die nun abgelehnte Initiative war moderater und wurde deutlicher abgelehnt. Die Grünen erwarten nun mit Spannung, welche Vorschläge die Bürgerlichen machen werden, um ihr Versprechen einer Flexibilisierung der AHV einzulösen.
Auch die Ablehnung der Hanf-Initiative ist bedauernswert. Denn mit einer Annahme der Initiative hätte eine vernünftige Hanf-Politik umgesetzt werden können, die auf Jugendschutz und Prävention anstatt auf Repression setzt. Erfreut sind die Grünen dagegen über das klare Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Damit kann die Viersäulenpolitik, die sich seit Jahren bewährt hat, gesetzlich verankert werden.
Die sich abzeichnende Annahme der Initiative für eine Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern stellt unsere Rechtsordnung in Frage. Denn unverjährbar sind heute Völkermord, Kriegsverbrechen und Terror. Wir werden sehen müssen, wie sich die Initiative tatsächlich umsetzen lässt. Die Grünen hätten den indirekten Gegenvorschlag bevorzugt, der eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfrist vorgesehen hätte.
Grüne Regierungsrätin im Aargau
Ein für die Grünen sehr erfreuliches Ergebnis kommt aus dem Kanton Aargau: Dort zieht mit Susanne Hochuli zum ersten Mal eine Grüne in die Exekutive ein. Nun verfügen die Grünen in acht Kantonen über zehn Exekutivmitglieder.